Zölle USA – Teil 7

Zölle USA Nr. 7: Die am 14. November 2025 abgeschlossene Absichtserklärung zwischen der Schweiz und den USA zu den US-Zusatzzöllen hält fest, dass die Schweiz und die USA zeitnah Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen aufnehmen sollen. Der Bundesrat hatte am 5. Dezember 2025 auf der Basis der Absichtserklärung den Entwurf des Mandats für diese Verhandlungen verabschiedet. Daraufhin wurden die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates sowie die Kantone via Konferenz der Kantonsregierungen konsultiert.

Aufgrund der Rückmeldungen aus diesen Konsultationen hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat geringfügig präzisiert. Die aussenpolitischen Kommissionen und die Konferenz der Kantonsregierungen werden bei allfälligen neuen Themenbereichen, die über das Mandat hinausgehen, wieder konsultiert anstatt nur informiert. Das so angepasste Verhandlungsmandat hat der Bundesrat am 14. Januar 2026 verabschiedet. Während des WEF in Davos wurden am 21./22.01.2026 weitere Verhandlungen geführt. Die Eröffnungsrede dazu von US-Präsident Trump war eine Beleidung an die Gastgeber, Bundesrätin Keller-Sutter und die Schweiz.

Quelle: TR / Seco