Sicherheitspolitik im Umbruch

Russland Angriffskrieg: Die Schweizer Rüstungsbranche profitiert stark vom sicherheitspolitischen Wandel seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Krieg hat in ganz Europa zu einer sicherheitspolitischen Zeitenwende geführt – auch in der traditionell neutralen Schweiz. Der Bund reagiert auf die veränderte Bedrohungslage durch Russland mit deutlich steigenden Verteidigungsausgaben. Das Parlament hat beschlossen, das Armeebudget schrittweise stark zu erhöhen, sodass in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe in die Sicherheit fliessen sollen (über mehrere Jahre gerechnet). Ziel ist es, Ausrüstungslücken zu schliessen, die Einsatzbereitschaft zu verbessern und die Verteidigungsfähigkeit angesichts des Ukraine-Kriegs zu stärken.

Schweizer Rüstungsunternehmen – darunter etwa RUAG – berichten von gut gefüllten Auftragsbüchern. Gefragt sind insbesondere:
• Munition
• Ersatzteile
• Systeme zur Luftverteidigung
• Modernisierung bestehender Waffensysteme
Ein Teil der Produktion dient der Ausrüstung der Schweizer Armee, ein anderer Teil indirekt der Unterstützung europäischer Staaten, die wiederum Material an die Ukraine liefern oder ihre eigenen Bestände auffüllen.

Trotz der hohen Nachfrage gibt es wiederholt Kritik aus Politik und Militär:
• Die Produktionskapazitäten seien in den vergangenen Jahrzehnten stark reduziert worden.
• Lieferketten seien anfällig.
• Der Ausbau von Produktionslinien dauere zu lange.

Branchenvertreter verweisen dagegen auf regulatorische Hürden, Exportbeschränkungen sowie Fachkräftemangel. Zudem erfordert der Aufbau neuer Kapazitäten erhebliche Investitionen und Planungssicherheit.

Die Situation bringt die Schweiz in ein Spannungsfeld zwischen:
• ihrer Neutralitätstradition
• wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie
• europäischer Solidarität
• sicherheitspolitischer Realpolitik
Insbesondere die Frage von Re-Exporten von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine hat innenpolitisch zu intensiven Debatten geführt. Spediteure registrieren sich gerne für die Vergabe staatlicher Transporte.

Anmeldung bei RUAG: Gemäss ADS sind Matching-Märkte von besonderem Interesse, da häufig begrenzte Ressourcen gerecht auf mehrere Akteure zu verteilen und diese Verteilungen effizient zu bestimmen. Früher Geschäfte mit dem EDA geben uns Selbstvertrauen.
Quelle: Thomas Rüegger